Die Piratenpartei ist die Internetpartei.
Geballte Kompetenz bei neuen Medien, Klare Gegner von Internetzensur, Vorratsdatenspeicherung und SWIFT-Abkommen. Moment… Was hat SWIFT mit dem Internet zu tun? Nichts, da gehts nur wieder um Privatsphäre und andere Bürgerrechte. Ja, Bürgerrechtspartei schimpft sich die Piratenpartei auch. Fiel als Thema mit ab, da die besten Argumente zu den Internetthemen nun mal die Bürgerrechte sind.
Doch was ist, wenn zwei Bürgerrechte miteinander zumindest gefühlt kollidieren?
Da wäre z.B. ein aktuell hochgebauschtes, mehrheitsfähiges Thema direkt aus der Kernkompetenz der Partei: Goggle StreetView. Und dennoch hat die Piratenpartei dazu keine Meinung. Sehr viele Bürger haben bei StreetView plötzlich ein Gefühl, was die Piratenpartei bei vielen anderen Themen vergeblich zu wecken versucht hat: sie glauben es beeinträchtigt ihre Privatsphäre, ihre Bürgerrechte. Nun, dummerweise ist das nach aktueller Rechtslage eben nicht so (auch wenn selbst darum noch diskutiert wird), im Gegenteil: Google StreetView nutzt für sich ein anderes Bürgerrecht, die Panoramafreiheit.
Alle großen Parteien blasen derzeit zum Sturm auf dieses Bürgerrecht, weil das StreetView Thema bei der Bevölkerung ankommt. Wenn es noch nicht verboten ist, so eine Sammlung anzulegen, sollte es vielleicht verboten werden.
Und die Piraten? Die wissen weder ein noch aus.
Auf der einen Seite ist endlich etwas passiert, worauf dieser aufstrebende Meinungsanbieter hingearbeitet hat, es ist nämlich Bewusstsein der Menschen für die Gefahren von zentralen Datensammlungen entstanden *juhuu*. Und viele Piraten mögen Google sowieso nicht so gerne, ist es schließlich ein geradezu beängstigend mächtiger Konzern geworden, der viel von dem Kontrolliert, was den Piraten so wichtig ist: dem Internet *jipiiee, endlich mal draufhauen und dafür gelobt werden*.
Auf der anderen Seite steht das Problem, dass Google ein Bürgerrecht nutzt und dabei formal juristisch (höchstwahrscheinlich, ich bin kein hochbezahlter Google-Anwalt, nehme aber an, dass es davon viele gibt) kein anderes verletzt. Man müsste also tatsächlich, um Google StreetView zu stoppen, ein Bürgerrecht abschaffen, oder zumindest einschränken.
Es gab einmal ein Banner der Piraten: Bei meinen Bürgerrechten bin ich gerne Konservativ.
In diesem Sinne müsste eigentlich ein klare Positionierung erfolgen, doch stellt diese Aufstrebende Kraft der deutschen Parteienlandschaft nun fest, dass es gar nicht so leicht ist wider dem Medienrummel und den Bauchgefühlspositionen der eigenen Basis eine klare Position zu beziehen.
Daher: Herzlich Willkommen in der Politik, liebe Piratenpartei.
Nun noch lernen Stellung zu beziehen, idealerweise bevor die Diskussionen vorbei und der Medienrummel abgeflaut ist. Nur wer eine Meinung hat, kann an Diskussionen medienwirksam teilnehmen. Aufklären alleine reicht nicht aus, um wahrgenommen zu werden.
So far,
Christian
